Die Berliner Politik bestimmt den kulturellen und wirtschaftlichen Werdegang der Bundesrepublik Deutschland. Die Politik in der Bundeshauptstadt gliedert sich in die Bundes- Landes- und Lokalpolitik.

Politik Berlin - Die Berliner Politik wirkt sich auf gesamt Deutschland aus.

Bundesregierung

Nach der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 der ehemaligen DDR mit der Bundesrepublik Deutschland wurde Berlin zur Bundeshauptstadt ernannt und das Land wird heute von Berlin aus regiert.

Im Juni 1990 wurde mit dem so genannten „Hauptstadtentschluss“ entschieden, dass die Metropole der Parlaments- und Regierungssitz der BRD wird. Auf Grund der Entscheidung wurden zahlreiche Behörden und Ministerien von der langjährigen Bundeshaupstadt Bonn nach Berlin verlegt. Die Kosten für die Verlegung beliefen sich auf einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag.

So wurde der Berliner Reichtag umgebaut und modernisiert, so dass sich heute der Bundestag hier versammelt und die meisten Abgeordneten ihre Büros im Reichstag haben. Das neu gebaute Kanzleramt gegenüber vom Reichstag beheimatet den Bundeskanzler – Gerhard Schröder war der erste, der das Kanzleramt beziehen durfte. Der Bundespräsident hat seinen Amtssitz im Schloss Bellevue und auch die Ministerien sind größtenteils im neuen Regierungsviertel in Berlin untergekommen. So zum Beispiel das Auswärtige Amt in dem 1934 erbauten Erweiterungsbau der  damaligen Deutschen Reichsbank, oder das Finanzministerium im 1935 erbauten Reichsluftfahrtministerium. Der Bundesrat als Ländervertretung versammelt sich im Preußischen Herrenhaus.

 

Für den Wiederaufbau Ost und die Angleichung der Infrastruktur von Ost- und Westdeutschland wurde nach der Wiedervereinigung von der regierung Kohl der Solidaritätszuschlag eingeführt, der bis heute Bestand hat. Mit Hilfe des Solidaritätszuschlags wurden und werden die ostdeutschen Bundesländer wirtschaftlich wiederaufgebaut – Helmut Kohl prägte den Ausdruck der „blühenden Landschaften“, die hier zeitnah entstehen würden.

 

Landesregierung

Die Landesregierung in Berlin wurde zuletzt 2011 gewählt. Die Landespolitik regelt die Themen des Stadtstaates. Auf der Bezirksebene wird die Kommunal- und Lokalpolitik geregelt - trotz der Stellung Berlins als Einheitsgemeinde.

Aktuell wird die Stadt vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in einer Koalition mit der CDU regiert. Eine Länderfusion zwischen Berlin und Brandenburg war 1996 gescheitert, aber dennoch sei es nach Einschätzung der Politiker notwendig, dass beide Länder zusammengelegt werden, da Berlin unter einer enormen Schuldenlast leidet und kaum noch handlungsfähig ist. Die Fusion würde Kosten sparen und zu einer Reduzierung der Bürokratie führen, weil dann doppelt vorhandene Behörden und Verwaltungen geschlossen werden.

 

Auslandsvertretungen

Auch zahlreiche Botschaften und Landesvertretungen haben Ihren Sitz in Berlin, so wurde gerade erst die neue Amerikanische Botschaft in unmittelbarer Umgebung zum Reichstag eröffnet. Mittlerweile haben mehr als 140 Botschaften und diplomatische Vertretungen ihren Sitz in Berlin.